AN EINEM KONKRETEN BEISPIEL VERANSCHAULICHT DER AUTOR, WIE DIE MISSVERSTANDENE TRENNUG VON POLITIK UND RELIGION LETZTENDLICH ZU ENTSOLIDARISIERUNG UND ENTPOLITISIERUNG FÜHREN KANN
Autor: Hubert Krammer
Im Rahmen der Besetzung der Wiener Votivkirche durch Asylwerber reagierte der Wiener Kardinal Schönborn verschnupft: Seine Kritik richtete sich nicht prinzipiell gegen die Flüchtlinge an sich, sondern gegen jene politischen AktivistInnen, die den Flüchtlingsprotest unterstützten. Sie würden die Besetzer für ihre eigenen politischen Anliegen missbrauchen. Ohne diese AktivistInnen wäre es den christlich-caritativen Vereinen längst gelungen, die Flüchtlinge zum Verlassen der Kirche zu bewegen. Wörtlich sagte er, dass diese Ideologen vor nichts zurückschrecken würden, um eine Systemänderung um jeden Preis durchzusetzen.1 Im Gegensatz dazu würden die christlichen Organisationen
in „konkret gelebter Nächstenliebe“ helfen, während andere keine „konkreten Hilfsdienste leisten“ würden.2
Diesem Statement waren ähnliche Kommentare vom Vorsitzenden der Caritas vorangegangen, der – unter eklatanter Missachtung des achten Gebots – allerlei hanebüchenen Unsinn über diese AktivistInnen zu erzählen hatte: Diese würden die Flüchtlinge in der Kirche stündlich aufwecken, also permanent terrorisieren, oder ihnen falsche Versprechungen machen, etwa dass sie durch die Fortsetzung ihres Hungerstreiks zu einer Gemeindewohnung
kommen würden usw. Der Kritik des Kardinals setzte er noch eins drauf und warf den UnterstützerInnen vor, Leben und Gesundheit der Betroffenen aufs Spiel zu setzen. Bereits zu Beginn der Kirchenbesetzung analysierte er über die Besetzer: „Ein Drittel von ihnen ist wirklich in Not; ein Drittel will jenen in Not ernsthaft helfen, aber bei einem Drittel handelt es sich um reine Aktivisten, um Chaoten, die die Not dieser Menschen instrumentalisieren wollen.“3
Die Flüchtlinge sehen das seltsamerweise völlig anders.
Sie sehen ihre Gesundheit und ihr Leben hauptsächlich durch die drohende Abschiebung gefährdet und kritisieren die Caritas und den Bischof für die praktische Entmündigung. Außerdem verteidigen sie die von der Kirche angegriffenen UnterstützerInnen, da genau diese sich um all die Fälle kümmern, die durch den Rost dieser kirchlichen Barmherzigkeit fallen.
Der Flüchtlingsprotest. Ein Überblick
Am 25. November 2012 beteiligten sich etwa 100 AsylwerberInnen an einem Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien. Im Votivpark wurde ein Protestcamp errichtet, um auf die Forderungen der Flüchtlinge aufmerksam zu machen: Diese Forderungen beinhalten die freie Wahl des Aufenthaltsorts für AsylwerberInnen, den freien Zugang zum Arbeitsmarkt, die Anerkennung sozioökonomischer Gründe als Asylgrund und den Zugang zur Grundversorgung. Außerdem fordern sie, wie Menschen behandelt zu werden, nicht wie Kriminelle. Deshalb sollen auch die Fingerabdrücke gelöscht werden, damit sie wenigstens in ein anderes europäisches Land weiterreisen können, wenn Österreich das Asyl verwehrt. Kurz vor Weihnachten wurde der Protest auf die Votivkirche ausgeweitet. Nach anfänglicher Panik des zuständigen Priesters reagierte die Erzdiözese damit, die Caritas mit der Betreuung der Flüchtlinge zu betrauen. Während das Camp nach einigen Wochen – aufgrund einer „Campingverordnung“ von der Polizei – überfallen und mit Bulldozern geräumt wurde, ist die Votivkirche nach wie vor Ort des Protestes. Die Kirche sieht das anders: Für sie suchen die Flüchtlinge in der Kirche nur Schutz, aber sie seien missbraucht von „Berufsdemonstranten“, die nach Auskunft der Innenministerin auch noch aus Deutschland anreisen würden. Ein mehrwöchiger Hungerstreik wurde im Jänner für etwa zehn Tage unterbrochen, um den Raum für neue Verhandlungen mit den österreichischen Behörden aufzumachen. Aufgrund der Ignoranz, die insbesondere das Innenministerium und die ihm untergeordneten Stellen kennzeichnet, und der Verweigerung ernstzunehmender Gespräche, wurde der Streik Anfang Februar fortgesetzt.
“Wir sind keine Kinder, niemand missbraucht uns für ihre Zwecke oder Nutzen. (…) Wir finden uns selbst und mit Hilfe unserer UnterstützerInnen zurecht”, veröffentlichte Khan Adalat auf Facebook.4 Und ein anderer schrieb: “Unsere UnterstützerInnen kochen zweimal täglich für uns, waschen unsere Kleidung, besorgen uns Handys und Computer, organisieren Deutschunterricht, verbringen die kalten Nächte hier mit uns, sammeln Spenden, bringen uns zum Zahnarzt, unterstützen uns emotional, vermitteln Pressekontakte usw.”5 Nun waren alle Beteiligten erleichtert, dass die Kirche nicht mit einer Räumungsklage sondern mit medial veröffentlichtem Verständnis auf die Besetzung reagierte. Auch sollen hier nicht die ehrenamtlichen HelferInnen aus dem christlichen Umfeld kritisiert werden, die in der Votivkirche solidarische Arbeit leisten. Doch die kirchlichen Würdenträger haben noch nicht gelernt, die Flüchtlinge anders denn als Opfer, als Objekte ihrer Nächstenliebe und bedauernswerte Geschöpfe zu sehen – aber sie nehmen sie nicht ernst genug, um auf gleicher Augenhöhe mit ihnen zu kommunizieren und ihre politischen Anliegen als solche wahrzunehmen.
Das sieht auch die Schriftstellerin Marlene Steeruwitz so: Nachdem die Flüchtlinge das Wort ergriffen und sich „emanzipiert“ hätten, würden sie nun zu „Mündeln der Kirche“ gemacht.6
In diesem Kampf zwischen politischem Protest und kirchlicher
Barmherzigkeit bzw. medial ins Feld geführter Nächstenliebe versus Systemkritik haben Kirche und Caritas eine bürokratische Waffe ins Spiel gebracht: Auf einer ominösen Liste 7 wurden die Namen aller Flüchtlinge eingetragen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Votivkirche anwesend waren. Diese Liste entpuppte sich bald als ausgrenzende Falle wie als Instrument zur Kontrolle des Protests. Als beispielsweise Flüchtlinge das großzügig in den Medien angebotene Ersatzquartier der Caritas annehmen wollten, wurden sie empört wieder auf die Straße geschickt, da sie nicht den Namen auf der Liste zugeordnet werden konnten. Oder es werden permanent solidarische Menschen durch eine von der Caritas angeheuerte Security am Betreten der Kirche gehindert, denn den UnterstützerInnen stehen bloß fünf „Platzkarten“ für „Menschen von außen“ zur Verfügung, anderen wird der Zugang zur Votivkirche verwehrt. Diese Liste wird in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Deshalb landeten auch Flüchtlinge, die sich bereits wochenlang am Protest beteiligten, auf der Straße. Mehrere Refugees erzählten mir, dass sie deshalb in Nächten mit 10° unter Null kein Obdach in der Kirche gefunden hätten.8
Die Kirche hat paradoxerweise die Trennung zwischen Politik und Religion gemäß einem laizistischen Anspruch soweit akzeptiert, dass sie sich auf eine ausschließlich religiöse Position zurückzieht. Diese Position versucht, eine engagierte Bewegung vollständig zu entpolitisieren und die Betroffenen zum Opfer zu degradieren – denen zwar mit christlicher Nächstenliebe, aber keinesfalls mit Solidarität und politischer Unterstützung ihrer berechtigten Forderungen begegnet werden sollte. Andererseits war es genau diese überhebliche Haltung der katholischen Amtskirche, gegen
die der Säkularismus überhaupt erst erfunden wurde.
Diese entsolidarisierende Position hat das Innenministeriums offensichtlich zu drastischen Reaktionen ermutigt: vor wenigen Tagen wurde ein pakistanischer Aktivist, der sich am Protest beteiligt hatte und seit mehreren Wochen im Hungerstreik befand, nach Ungarn abgeschoben. Mittlerweile sollen bereits noch andere Flüchtlinge abgeschoben worden sein. Uniformierte und Fremdenpolizisten halten sich in der Nähe der Kirche und kontrollieren Menschen, die für sie wie Flüchtlinge aussehen (ethnic profiling), mehrere wurden bereits festgenommen und befinden sich in Schubhaft.
Ein Sprecher der Flüchtlinge hat aber angekündigt, sich davon nicht einschüchtern zu lassen. Sie seien gesprächsbereit, würden aber „die Votivkirche nicht verlassen solange es keine Lösung gibt [but we want solution in Votive church and don‘t want to change place without solution].” (Khan Adalat) Und er kritisierte das von Kardinal Schönborn angebotene Alternativquartier, denn ein Keller ohne
Fenster mit einer Dusche und zwei Toiletten sei kein menschenwürdiges Angebot.9
P.S.: Die dargestellten Ereignisse entsprechen dem Informationsstand vom 9.2.2012, und wurden beim Erscheinungstermin des Artikels vermutlich bereits durch die tagespolitischen Ereignisse überholt. Ich bitte um Nachsicht.
1 Vgl.: http://diepresse.com/home/panorama/wien/1338030/Votivkirche_Schoenborns-Kritik-an-Asylaktivisten
2 http://www.erzdioezese-wien.at/content/news/articles/2013/01/28/a28646/
3 „Die Presse“, Print-Ausgabe, 23.12.2012 http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1326872/CaritasDirektor_Die-Not-wird-instrumentalisiert
4 http://on.fb.me/XQvTqD]”
5 http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2013/01/30/open-thedoors-keine-ubersiedlung-ohne-losung/
6 http://derstandard.at/1358305297521/Fluechtlingsprotest-wird-Raum-entzogen
7 Vgl.: http://derstandard.at/1360681566435/Die-Fluechtlinge-ihre-Helfer-und-ihre-Einfluesterer
8 vgl.http://derstandard.at/1358305297521/Fluechtlingsprotest-wird-Raum-entzogen
9 http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2013/01/30/open-thedoors-keine-ubersiedlung-ohne-losung/
