Ein Interview mit Christl Nefzi, einer Aktivistin aus der Refugee-Solidaritätsbewegung.
Die Fragen stellte Hubert Krammer
Was hat dich dazu veranlasst, dich für die Refugees einzusetzen, warum unterstützt du die Bewegung?
Da ich bereits seit Jahrzehnten politisch aktiv bin, wozu immer schon auch die Antirassismusarbeit gezählt hat, war es für mich gar keine Frage, auch da zu versuchen, ein Teil der Bewegung zu sein.
Was waren deine wichtigsten Erfahrungen während der bisherigen Proteste?
Ganz kurz zusammengefasst: Ich denke mir, was Lernprozesse betroffen hat, dass ich noch nie so viele davon innerhalb eines Jahres gesammelt habe, sei es im sozialen Bereich, sei es im kulturellen Bereich, sei es im politischen Bereich, weil es eben hier eine solche Bewegung in dieser Form nie gegeben hat, soweit ich mich erinnern dossier: auf der suche nach einer besseren welt kann. Es war für alle Beteiligten ziemlich neu und deshalb nicht zu vergleichen mit den Erfahrungen, die ich bisher gemacht habe, wo meist kurzfristig etwas versucht worden ist, dann längerfristig wieder Pause war. In der Gesamtheit und durch die Intensität haben sich da viele Bereiche für mich aufgetan, die auch für mich neu sind.
Gab es da auch Grenzerfahrungen, wo du sagst, das war zu viel für dich?
Was für mich doch ziemlich neu war, weil ich bisher eher in organisierten und nicht so offenen Bewegungen gearbeitet habe: dass Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen in der Bewegung sind, mit den verschiedensten politischen Ansichten, mit den verschiedensten Vermögen, Teil zu sein oder nicht Teil zu sein, also, das ist manchmal etwas schwierig gewesen. Es ist immer noch schwierig, wobei sich das jetzt schon ziemlich eingegrenzt hat. Es gibt leider nicht mehr so viele neue Aktivistinnen und Aktivisten, die teilnehmen, also wir kennen uns schon sehr gut in der Zwischenzeit.
Was waren deine wichtigsten Aufgaben als Aktivistin?
Mein Aufgabengebiet war eigentlich ein sehr praktisches und zwar als Bindeglied zwischen den Anwältinnen und Anwälten und den Flüchtlingen, also ich war Mitglied der so genannten „legal group“. Das hat von Jänner bis in den Sommer hinein meine Arbeit extrem bestimmt, also ich bin zu sonst fast gar nichts mehr gekommen. Das war irrsinnig intensiv und in der Zwischenzeit betrifft das ja fast den gesamten legalen Bereich, also Deportationssachen bzw. Antideportationsbemühungen oder auch ganz praktische Sachen, wie das Organisieren im Haus, dass die Flüchtlinge jetzt zur Verfügung gestellt bekommen haben. Außerdem war ich darin involviert, verschiedene Veranstaltungen zu organisieren. Also, eigentlich war ich zuständig für vieles. Wo ich allerdings weniger zuständig war und mich auch weniger zuständig fühle, ist die Pressearbeit, die momentan etwas brach liegt.
Wie geht es dir, wenn du für dein Engagement in den Medien geprügelt wirst?
Na gut, geprügelt wurden wir vor allem am Anfang. Aktivistinnen und Aktivisten wurden in den Medien immer Supporter genannt, die am Anfang mediale Schläge bekommen haben, mit dem Hauptargument, dass die Supporter den Flüchtlingen irgendetwas einflüstern, was natürlich den doppelten Rassismus zeigt: Es wird dadurch den Flüchtlingen abgesprochen, für sich selbst verantwortlich zu sein, das ist wirklich der totale Unsinn. Und wie gehe ich damit um? Wir haben manchmal versucht, dass aus dem Weg zu räumen. Andererseits ist das manchmal so dumm, dass man gar nichts mehr darauf sagen kann.
Wie siehst du die europäische Asylpolitik im Allgemeinen und die österreichische Asylpolitik im Konkreten? Wie geht es dir, wenn du siehst, wie Menschen in ein Land abgeschoben werden, für das für InländerInnen eine Reisewarnung besteht?
Über die Asylpolitik könnte ich mich jetzt wirklich total auslassen. Ein Punkt: Es ist himmelschreiend, wenn wir uns überlegen, dass 45 Millionen Menschen auf der Flucht sind, darunter sind aber mehr als die Hälfte Binnenflüchtlinge. Und ein Großteil der Leute geht in die Nachbarländer der Länder, aus denen sie fliehen müssen. Es gibt keine genaue Zahl darüber, wie viele Flüchtlinge es derzeit in Europa gibt, in Österreich suchen jährlich etwa 16.000 im Jahr an, davon werden etwa 3000 bedossier: auf der suche nach einer besseren welt der|wisch 10 31 willigt. Also 3000 Menschen bekommen Asyl, da kann einfach nur mehr gesagt werden: die Grenzen sind geschlossen. Und besonders perfid ist Dublin II und Dublin III. Das bedeutet, dass nur in dem Land um Asyl angesucht werden kann, in dem man zuerst angekommen ist, sprich: es wird alles an die Außengrenzen gedrängt. Und du kannst, wenn du Verwandte in Frankreich oder Belgien hast, trotzdem nicht hin, weil du eben in Polen oder Ungarn aufgegriffen worden bist und dort um Asyl ansuchen musst. Also, es ist ein Hin- und Herschieben von Flüchtlingen. Das ist etwas, gegen das wir versuchen müssen, gemeinsam aufzustehen, gegen diese Dublin-Gesetze. Und in Österreich im Speziellen bekommen
nur Leute aus bestimmten Ländern in einem guten Naheverhältnis zu den USA Asyl. Andere Menschen wie die Syrer – ein aktuelles Thema, von dem derzeit gesprochen wird – werden zurückgeschoben nach Italien. Versprochen wurde, dass 500 Syrer – mit christlicher Konfession– aufgenommen werden, wobei diese 500 noch nicht einmal da sind.
Also, es ist oft nur ein Lippenbekenntnis, es wird alles sehr willkürlich gemacht. Das fängt bei den Asylverfahren selbst an, dass etwa Anwälte beim Bundesasylamt gestellt werden, die oft überhaupt nichts bringen, dass die Übersetzungen oft ganz schlecht sind, dass willkürlich entschieden wird, dass es keine Präzedenzfälle gibt. Es gibt so viele Dinge, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll, sie zu kritisieren und dagegen anzukämpfen.
Nun gibt es auch in mehreren anderen europäischen Städten einen Refugeewiderstand. Gibt es mit diesen Bewegungen eine Vernetzung? Und wo siehst du die Gemeinsamkeiten und Differenzen?
Es gibt sehr wohl Kontakte zu allen Bewegungen, auch persönlich. So haben wir zum Beispiel im Sommer ein Sozialforum durchgeführt, an dem sich viele Flüchtlinge und Aktivistinnen und Aktivisten beteiligten, nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Dänemark, Frankreich, Ungarn, Polen und aus Bulgarien. Die nächste gemeinsame Aktion soll der Marsch nach Brüssel werden, weil es eben jetzt im Mai die EU-Wahlen gibt und danach, Ende Juni, gibt es einen Gipfel zum Thema Migration. Aus diesem Anlass ist daran gedacht worden, von Straßburg nach Brüssel zu wandern und wir sind gerade am Überlegen, in welcher Form wir das unterstützen können. Unterschiede gibt es, wenn ich jetzt als großen Unterschied die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg nehme: Das sind Flüchtlinge, die meist aus Eritrea und Somalia über Italien gekommen sind, es aber durchwegs ablehnen, sich ins Asylverfahren einzuklinken. Sie wollen kein Asylverfahren durchführen, sondern gehen davon aus, dass sie aufgrund ihrer Situation das Recht haben, Asyl zu bekommen. Sie wollen eine gemeinsame Lösung finden, was ich natürlich voll unterschreiben kann, was aber in Berlin oder in Wien anders läuft. Dort wird sehr wohl in einem offiziellen Verfahren um Asyl angesucht. Allerdings wird ebenfalls eine gemeinsame Lösung angestrebt, auch wenn das kaum zu bewerkstelligen ist, wie sich in der Zwischenzeit herausgestellt hat.
Mir wurde in Hamburg erzählt, dass sich dort ebenfalls die Kirche für eine Vereinzelung der Asylverfahren einsetzt, was die Bewegung verweigerte, was mich an die Refugeebewegung in Wien erinnerte.
Genau, wir sehen eine Ähnlichkeit in der Haltung der Kirche, seit wir wissen, wie stark die speziell in Österreich involviert ist, wo die Caritas im Prinzip das Asyl-32 der|wisch 10 dossier: auf der suche nach einer besseren welt wesen in der Hand hat. Also, sie bestimmen viel von der Grundversorgung über die Asylheime bis zur Rechtsberatung (sowie Geld und Anwälte für Asylverfahren) – auch das wird von der Caritas organisiert. Die haben hier also einen großen mächtigen Arm. In Deutschland ist es ein wenig anders, weil die Katholiken dort nur im Süden stark sind und die Protestanten dominieren, die ein bisschen anders mit der Frage umgehen, aber diese Ähnlichkeit ist natürlich vorhanden. In die Asylverfahren waren sie von Anfang an involviert und sind weiterhin dabei, es ist niemand ausgestiegen.
Gibt es derzeit eine Zusammenarbeit mit der Caritas?
Nein, momentan gibt es keine Zusammenarbeit. Natürlich sind die Leute abhängig von der Grundversorgung. Dazu müssen sie einmal im Monat in die Mariannengasse gehen. Aber sonst leben die Leute jetzt in Privatunterkünften und dann gibt es eben das Haus für 10 andere, das auch selbst verwaltet wird.
Was würdest du dir von einer breiteren Solidaritätsbewegung wünschen?
Natürlich doch einige Menschen mehr, die teilnehmen würden. Was ich bis jetzt bei einer Anzahl von NGOs vermisst habe: doch eine größere Anteilnahme und Zusammenarbeit und einen größeren Einsatz für die Belange und Forderungen, die die Flüchtlinge in Wien gestellt haben. Das wäre mein großes Anliegen.
Was denkst du, wie die Zukunft der Bewegung aussehen wird?
Ich glaube, dass das der Anfang eines Kampfes war, auch wenn der eine Zeitlang still steht – und momentan wird auch mehr hinter geschlossenen Türen gekämpft, das ist aber sehr wohl auch ein Kampf, in Veranstaltungen und informellen Gesprächen mit den verschiedensten Institutionen und Autoritäten. Und weil er nicht nur in Österreich stattfindet, denke ich, dass das nur der Anfang war, dass das nicht mehr totgeschwiegen werden kann, weil es wirklich sehr oft ein Verbrechen ist, wie Flüchtlinge in Europa behandelt werden, wie mit ihnen umgegangen wird. So dass sie gar nicht mehr still bleiben können, es wird ihnen ihre Existenzberechtigung abgesprochen und so geht es nicht. Ich kann nur hoffen, dass immer mehr Menschen daran teilnehmen, immer bewusster werden und diesen Kampf unterstützen, der natürlich viele Jahre dauern wird. Ich versuche manchmal, optimistisch zu sein. Ich denke, dass dieser Kampf nicht nur auf der gesetzlichen, sondern auch auf der politischen Ebene geführt werden muss: Totschweigen und Stillhalten können sie ihn nicht mehr.
Danke für das Gespräch.
