Ein Interview mit Britta Eder, Rechtsanwältin in Hamburg und seit 20 Jahren politisch aktiv in und mit verschiedenen migrantischen Bewegungen. Die Fragen stellten Hubert Krammer und Tarkan Tek
Kannst du etwas über die Geschichte der Lampedusa-Bewegung erzählen?
Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ist zum ersten Malam 1. Mai 2013, zum damals in Hamburg stattfindenden evangelischen Kirchentag, in Erscheinung getreten. Bei den Mitgliedern der Gruppe handelt es sich um Menschen, die als GastarbeiterInnen in Libyen gearbeitet haben, dort ihren Lebensunterhalt sichern konnten, eine Existenz in Libyen hatten, oft auch ihre Familien aus verschiedensten Ländern Schwarzafrikas, aus denen sie eigentlich kommen, finanzieren konnten, und niemals vor hatten, Libyen zu verlassen und nach Europa zu kommen. Aber dann brach der NATO-Krieg in Libyen aus. Die Menschen, die nur aufgrund Ihrer Haut farbe unter dem Verdacht standen, Söldner Gaddafis zu sein, wurden gezwungen, Libyen zu verlassen. Vielen von Ihnen wurde alles abgenommen, bevor sie auf Boote gezwungen worden sind. Sie haben die Reise überdas Mittelmeer überlebt, aber miterlebt, wie Mitreisende gestorben sind. Von Lampedusa aus wurden sie über Italien auf verschiedene Flüchtlingslager aufgeteilt, haben einen Antrag auf Asyl bzw. auf humanitären Schutz gestellt und dann alle, zum Teil mehrfache, Befragungen zur Fluchtgeschichte hinter sich gebracht. Sie wurden im Rahmendes EU-Programms „Notstand Nordafrika“ (emergenzanordafrica) minimal versorgt. Sie durchliefen den Prozessder Einzelverfahren und erhielten Aufenthalt und italienische Dokumente, die Ihnen ein humanitäres Aufenthaltsrechtin der EU garantieren. Aber kurz danach wurde das Notprogramm durch die EU beendet. Die italienischen Behörden setzten sie im Winter 2012 auf die Straße, erklärten,dass es keine Lebensperspektive dort für sie mehr gäbe. Den Menschen wurden Aufenthaltstitel gegeben und ziemlich zeitgleich wurde ihnen gesagt, dass ihre Lager geschlossen werden. Zum Teil sind sie mit Polizeigewalt gezwungenworden, ihre Unterkünfte zu räumen. Einigen wurden Ticketsnach anderen reicheren europäischen Ländern der EU gegeben und ihnen wurde gesagt: „ Wir können nichts mehr für euch tun, die Gelder sind ausgelaufen, wir können euch nicht helfen. Versucht euer Glück woanders.“
Und dann sind die Leute in verschiedene andere europäische Länder gegangen, eine Reihe davon kam eben auch in Hamburg an. Diese sind zunächst, weil es Winter war, ganz normal ohne dass es jemand bemerkt hat, im „Winternotprogramm“ in Hamburg gelandet. Dieses Winternotprogramm endet in Hamburg mit 15. April und die Menschen wurden auf die Straße gesetzt. Dann haben sie angefangen, sich zu organisieren und sind dann am 1. Mai zum Kirchentag in Erscheinung getreten. Sie haben gesagt, wir sind „Lampedusa in Hamburg“ und wir sind Überlebende des NATO-Kriegs in Libyen und haben es satt, immer wieder hin- und hergeschoben zu werden. Wir wollten Afrika nie verlassen, wir wollten nie nach Europa. Aber jetzt sind wir hier und wir haben nicht den Krieg in Libyen überlebt, um auf Europas Straßen zu sterben.
Die Flüchtlinge sind ja mit einem befristeten Visum gekommen, das ihnen Reisefreiheit erlaubt?
Nein, das ist etwas, das die Presse nicht versteht und oft falsch wiedergegeben wird. Die Menschen haben kein 3-monatiges Visum, wie es immer wieder zu lesen ist. Vielmehr ist es so, dass Menschen, die innerhalb der Schengenstaaten eine Aufenthaltserlaubnis haben, sich innerhalb dieser Staaten für drei Monate frei bewegen können, und zwar mit dem Status eines Touristen.
Magst du etwas über die Solidaritätsbewegung sagen, wie sie sich zusammensetzt, ob sie mit kirchlichen Organisationen zusammenarbeitet oder sich davon abgrenzt?
Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ wurde von Anfang an zunächst hauptsächlich unterstützt von der „Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen“, die in Hamburg schon seit vielen Jahren flüchtlingspolitisch aktiv ist und vor allem auch die Selbstorganisierung von Flüchtlingen stärkt. Dann ist die Solidaritätsbewegung relativ schnell gewachsen und hat weite Kreise umfasst, von der Kirche über Gewerkschaften, Parteien wie den Linken oder den Grünen bis hin zur Roten Flora, der Karawane, vielen SchülerInnen und StudentInnen, auch von vielen Gruppierungen, die vorher nichts mit Flüchtlingsarbeit zu tun hatten. Wie immer ist das natürlich nicht ganz einfach. Und die ersten Spannungen sind klar geworden in dem Moment, als zum ersten Mal offene Repression in Form von Kontrollen erfolgt ist und es daran anschließend das erste Mal ein vermeintliches „Angebot“ der Regierung zur Lösung des Problems gegeben hat, was aber kein wirkliches Angebot war.
Warum haben die Flüchtlinge entschieden, nicht auf dieses Angebot einzugehen?
Sie wollten nicht noch einmal durch ein Befragungsverfahren gehen, sondern eine Lösung für die Gruppe, d.h. für die Menschen, die in einem bestimmten Zeitpunkt des Libyenkriegs gezwungen worden sind, nach Lampedusa zu gehen, in Italien das Verfahren durchlaufen haben und zu einem bestimmten Zeitpunkt diese Lager in Italien verlassen mussten, die Aufenthaltserlaubnis bekommen haben und sich dann auf den Weg nach Hamburg gemacht haben. Diese Gruppe soll ein Bleiberecht bekommen und dafür gibt es im deutschen Aufenthaltsgesetz auch eine Regelung, das ist der §23 des Aufenthaltsgesetzes, der die Möglichkeit vorsieht, dass man für eine bestimmte Gruppe aus humanitären Gründen ein Bleiberecht gewährt. Das war von Anfang an eine Forderung dieser Gruppe. Ebenso hat der Senat von Anfang an klargemacht, dass er diese Lösung nicht will.
Haben die Flüchtlinge eine Perspektive in Deutschland?
Also, dieser §23 ist eine legale Möglichkeit. Natürlich bleibt die Frage, werden sie Erfolg haben oder nicht? Dafür wird es darauf ankommen, wie viel politischer Druck aufgebaut werden kann. Das ist meiner Meinung nach ein langer Kampf, aber „Lampedusa in Hamburg“ ist immer noch in der Öffentlichkeit präsent, das haben sie trotz des Winters geschafft. Auch haben sie geschafft, dass sich viele mit dem Thema Flüchtlinge und Fluchtursachen beschäftigen, die sich bisher nicht damit beschäftigt haben. Fast wöchentlich machen Mitglieder der Gruppe Veranstaltungen in Schulen, Universitäten und an anderen Orten. Allein das ist schon ein unheimlicher Erfolg. Auch dass es ungefähr alle zwei Wochen Demonstrationen mit mindestens 1000 Leuten in Hamburg gibt, ist sicher ein Erfolg. Und der Frühling kommt …
Sind die Flüchtlinge jetzt auf mehrere Unterkünfte aufgeteilt?
Wie in der Öffentlichkeit berichtet wurde, haben sich ja ungefähr 80 Flüchtlinge in der St. Pauli Kirche aufgehalten und die anderen haben sich auf andere Schlafplätze aufgeteilt. Die Kirche war dann relativ groß in den Medien. Dieser Schlafplatz ist eben mit diesem erwähnten Angebot für den größten Teil der Gruppe, also die die keinen Antrag gestellt haben, gestorben.
Der Senat hat vor einiger Zeit das Statement rausgegeben, das Problem „Lampedusa in Hamburg“ sei gelöst. Und die Flüchtlinge hätten, entgegen der Äußerungen der Gruppe selbst, Hamburg verlassen. Das ist schlicht falsch. Die Gruppe ist immer noch da, die meisten sind privat untergebracht über den Winter, was tatsächlich nur eine vorübergehende Lösung darstellt und wenn der Frühling kommt, werden wir weitersehen. Da gibt es wirklich sehr viel Solidarität, weil auch viele Menschen spüren, dass diese Gruppe eine Kraft hat, weil sie sagt, sie begibt sich eben nicht auf den vom Staat vorgegebenen Weg. Viele in Deutschland kennen das ja auch, wenn sie z.B. arbeitslos sind. Sie kennen das, diese ganzen bürokratischen Zwänge, in die Menschen gezwängt werden und die auch darauf abzielen, den Menschen die Würde zu nehmen. Das ist sicher mit ein Grund für die Faszination und auch die Motivation, die für viele Leute von dieser Gruppe ausgeht, die sagt: „Wir sehen, wie das Flüchtlingssystem ist und worauf es abzielt und wir machen das nicht mit, wir lehnen das ab, nicht weil wir besser sind als andere, sondern weil wir sehen, was es mit dem Menschen macht.“ Wie sagte einer der Sprecher immer: „Die Gesetze sind gemacht für den Menschen, nicht die Menschen für die Gesetze“, das spiegelt die Haltung der Gruppe wieder.
Noch eine Frage zur Solidaritätsbewegung: Hast du auch den Eindruck, dass es zwar eine gewisse Solidarität mit den Flüchtlingen vor Ort gibt, dass sich aber keiner dafür interessiert, warum die Menschen überhaupt geflohen sind und auch nicht um die Verantwortung der Länder hier für ihre Situation?
Das ist ja ein großes Problem in der Flüchtlingsarbeit, dass viele Leute, auch in der Flüchtlingsbewegung, die Menschen immer als Opfer sehen. Und gerade jene Leute, die das eben aus humanitären Gründen machen, haben immer im Hinterkopf, dass sie eigentlich die Opfer betreuen und diese Opfer nicht als eigenständige Subjekte in einem politischen Kampf begreifen, sondern als Menschen, denen sie helfen müssen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Gruppe sagt: Nein, wir sind keine Objekte, sondern Subjekte. Das war auch zu merken in den Gesprächen der Gruppe mit dem Senat. Das ist für viele Leute, nicht nur für den Senat, sondern auch für viele Menschen aus den Unterstützerkreisen, schwierig zu sehen, dass das Menschen mit Bewusstsein sind, die sich nicht nur als Opfer begreifen, sondern auch die Gründe für Flucht analysieren und z.B. in diesem Fall sagen, dass die NATO und damit auch Deutschland – auch wenn es nicht richtig in Libyen mitgekämpft hat – für den Krieg in Libyen verantwortlich ist. Gleichzeitig erfolgt eine Analyse der Situation in ihren afrikanischen Herkunftsländern. Dabei dürfen wir, denke ich, nicht vergessen, dass das unsere Kriege sind und Kriege produzieren Flüchtlinge. Daran darf nicht vorbeigeschaut werden. Es gab jetzt auch zwei Konferenzen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, zusammen mit der „Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen“, wo es um die Ursachen von Flucht ging. Denn es gilt, sich damit zu beschäftigen, wo die Verantwortlichkeiten Deutschlands für die Flüchtlinge liegen, auch wenn das vielen der UnterstützerInnen schwer fällt. Das bedeutet in Bezug auf Libyen: Die Gruppe sagt, wir konnten uns finanzieren in Libyen. Es geht auch nicht darum, ob Gaddafi ein guter Herrscher war oder nicht oder inwieweit er für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war. Es geht darum, wie auch Frau Rosa Amalia Plumille-Uribe auf der letzten Konferenz verdeutlicht hat, wie sich die Situation in Afrika in den letzten Jahren entwickelt hat und welche, auch geostrategische, Rolle insbesondere Libyen dabei gespielt hat, den afrikanischen Kontinent vor allem auch wirtschaftlich unabhängiger zu machen von Europa und den USA. Etwa bei der Finanzierung eines eigenen Satelliten, den sie ins All schicken konnten, damit es endlich für die afrikanischen Länder möglich wurde, ihre Telefonate oder Internetangelegenheiten abzuwickeln, ohne auf europäische oder amerikanische Unterstützung angewiesen zu sein. Auch die ganz zentrale Rolle Libyens bei der Realisierung einer afrikanischen Zentralbank als Gegensatz zur Weltbank wird zu berücksichtigen sein, wenn es darum geht, warum gerade zu diesem Zeitpunkt ein solcher Krieg ausgebrochen ist.
Kannst du abschließend noch sagen, was du dir von einer Solidaritätsbewegung mit den Refugees wünschst?
Ich glaube, das Entscheidende ist, dass man davon wegkommt zu sagen, ich setze mich für andere ein und ich meine zu wissen, was die Interessen der Leute sind. Dass angefangen wird, sich auf eine gemeinsame Ebene zu begeben. Das sind Menschen, die haben so spannende Erfahrungen in ihrem Leben gemacht. Die kommen aus anderen Ländern und wir müssen uns hinsetzen und uns austauschen, was hat jeder und jede von uns für Erfahrungen gemacht im Leben, wie funktioniert die Welt hier, wie funktioniert die Welt woanders? Wie können wir einen gemeinsamen Kampf gegen Strukturen der Unterdrückung führen. Ich glaube, wenn wir auf eine solche Ebene kommen, dann kommen wir eben auch auf die Gemeinsamkeiten, dann finden nicht nur Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern eine Gemeinsamkeit, dann können wir uns auf einer gleichen Ebene begegnen und das ist es auch, was ich so wichtig an der Gruppe und dieser Bewegung finde. Dass es die Möglichkeit gibt, sich politisch weiterzubilden. Ich denke, dann kann es gehen, diesem System etwas entgegenzusetzen. Es ist wichtig, es nicht nur als „Solidaritätsarbeit mit Flüchtlingen“ zu begreifen, weil es dann nicht weitergeht, sondern man muss es auch in einen größeren Kontext stellen und das tut die Gruppe auch. Wenn man diesen größeren Kontext sieht, dann hat man auch nicht den gesamten Kampf verloren, wenn irgendwann einzelne abgeschoben werden sollten.
Danke für das Gespräch.
ZURPERSON:
»Ich bin Britta Eder, Rechtsanwältin in Hamburg und seit 20 Jahren politisch aktiv und habe in diesem Zusammenhang mit verschiedenen migrantischen Bewegungen, aber auch mit der deutschen Linken
und der Antifa, auch im Bereich Antirassismus, zusammengearbeitet. Allerdings ist es das erste Mal, dass ich mich so intensiv mit einer Flüchtlingsbewegung beschäftigt habe. Es ist spannend zu erfahren, wie sich Menschen organisieren können, wenn sie ein gemeinsames Schicksal haben und damit auch Menschen bewegen können, die dieses Schicksal vielleicht nicht haben, aber in ihrem Leben vielleicht ähnliche Mechanismen von Unterdrückung und Repression kennen. Das war, was mich faszinierte und weshalb ich seit acht Monaten mehr mit der Bewegung ‚Lampedusa in Hamburg‘ zu tun habe.«
